Archiv für das Jahr: 2020

Zum Jahrestag des Völkermordes im Shegal-Gebiet

Rede auf dem Schlossplatz in Oldenburg am 03.08.2020 Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger, am 03.08.2014 ereignete sich der Überfall auf das kurdisch-yezidische Siedlungsgebiet Shingal im Nordern des Iraks, verübt von den Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“. Dabei wurden 5.000 Männer getötet, tausende Frauen und Kinder aus den Dörfern verschleppt und vergewaltigt, als Sklavinnen verkauft oder getötet. [...]

Pauschale Quarantäne für Einreisende unzulässig

Erneute Klatsche für Sozialministerin Reimann: Richtig entschieden: Wer aus dem Ausland nach Niedersachsen einreist, muss sich künftig nicht mehr pauschal in Quarantäne begeben. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 11.05.20 entschieden. Die Richter setzten den entsprechenden Paragrafen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus einstweilig außer Kraft. Einreisende aus dem Ausland [...]

Grundsteuerreform: Hilbers „Flächen-Lage-Modell“ sozial ungerecht

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers wirbt gerade mit einem modifizierten Modell für die Erhebung der Grundsteuer. Das weicht von der gesetzlichen Bundesregelung ab, die den Wert jedes Grundstücks genau ermitteln lassen und die Steuer darauf konkret beziehen will. Abweichende Regelungen sind in den Ländern möglich, weil sich in soweit das Land Bayern im Bundesrat durchgesetzt hatte, [...]

Vier politische Bemerkungen zur Corona-Pandemie

1. Der Blick auf die Menschenrechte in der Corona-Krise ist wichtig. Zu den Menschenrechten zählen aber nicht nur die Freiheitsrechte sondern auch die sozialen Rechte und dazu gehört auch das Recht auf angemessene gesundheitliche Versorgung. Deshalb trifft unsere Kritik an der Privatisierung zahlreicher Krankenhäuser und an den neoliberalen Gesundheitsreformen der letzten Jahre vorangetriebenem Bettenabbau genau [...]

Zwei Börsengurus erklären den Kapitalismus

Eigentlich nichts Ungewöhnliches: Zwei Finanzberater geben eine Broschüre heraus, in der Anlagesuchenden empfohlen wird, ihr Geld in Aktien anzulegen und natürlich die beratenden Dienstleistungen dieser selbst ernannten „Analysten“ in Anspruch zu nehmen. Interessent ist, wie die beiden Autoren Mick Knauff und Jürgen Schmitt in ihrer Broschüre „Die Börsen-Gewinnformel“ vom Investorverlag argumentieren: „Gerade in Deutschland versuchen [...]