Kommunalwahl in Oldenburg

Am 12. September ist Kommunalwahl

Die Corona-Pandemie hat das Land weiter gespalten und die soziale Ungleichheit verschärft. Dadurch werden die Lebenschancen noch ungerechter verteilt. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander. Reichtum konzentriert sich immer stärker in den Händen weniger.

Die Klimakrise schreitet voran. Die bislang eingeleiteten Gegenmaßnahmen sind zu zaghaft

und nicht sozial ausgewogen.

Ich kandidiere für die Partei DIE LINKE, weil diese Partei verlässlich und unbestechlich ist.

– Alle können davon ausgehen, dass DIE LINKE zur die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf allen Ebenen der Politik dafür eintreten wird, dass Millionäre und Milliardäre mit einem höheren Steueranteil zur Finanzierung der Coronafolgen herangezogen werden.

– DIE LINKE wird sich gegen Streichungen freiwilliger kommunaler Leistungen. für Kultur, Bildung, Freizeitangebote und die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz wehren und nicht zulassen, dass bei soziale Leistungen gekürzt wird.

– DIE LINKE will Entscheidungsstrukturen in Oldenburg demokratisieren und mehr Transparenz schaffen („gläsernes Rathaus“).

– DIE LINKE wird den Druck der Klima- und Umweltbewegung in den Rat tragen. Deshalb werden wir für Klimaneutralität streiten mit mehr Wald, klimafreundliche Bebauungsplänen und einer Förderung eines preiswerten bis kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs.

– DIE LINKE will bezahlbaren Wohnraum schaffen durch mehr sozialen Wohnungsbau. Die Stadt soll auf eigenen Grundstücken selbst bauen und Bodenspekulation bekämpfen.

– DIE LINKE setzt sich für eine menschlichere und gerechtere Politik vor Ort ein. Sie ist die einzige Partei, die sich hierzu den Interessen der Mächtigen und des großen Geldes entgegenstellt.

Aus meiner langjährigen Tätigkeit im Rat der Stadt kenne ich die Tricks der Verwaltung. Mir kann man nichts vormachen. Ich befürworte einen Politikstil der Sachlichkeit, Prinzipienfestigkeit und Konsequenz. Damit konnte ich schon Einiges erreichen.

Ich kenne aus meiner berufliche Erfahrung als Anwalt die Sorgen und Nöte vieler Menschen. Mir ist es deshalb wichtig, dass alle zu ihrem Recht kommen, auch die, die finanziell schlechter gestellt sind. Sie sollen deshalb gleiche Zugang zu Bildung, Kultur und auch zu sportlichen Aktivitäten haben. Das bedarf gezielter finanzieller Förderung und auch eine ausreichende Anzahl Integrierter Gesamtschulen. Und besonders: Alle Kinder sollen schwimmen lernen können.