Mit einem großen medialen Aufschlag hat Wohnungsbauminister Lies im Dezember 21 den Wohnungsmarktbericht der N-Bank für 2021 vorgestellt. Im Vorwort der Studie bekennt sich Lies zwar zu dem Ziel „dringend mehr Wohnungen zu bezahlbaren Preisen für breite Bevölkerungsschichten“ bereit zu stellen, die Feststellungen im analytischen Teil des Berichts belegen aber, dass dieses Ziel eindeutig verfehlt wurde.
Bis 2040 werden nach diesem Bericht 220.000 neue Wohnungen benötigt. (S.14) Es wird eingestanden, dass die Zahl der geförderten Wohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich zurückgegangen ist: „Im Jahr 2020 standen den knapp 1.600 neu geförderten Wohnungen rund 8.700 Wohneinheiten mit auslaufenden Bindungen gegenüber“. (S.19)
Die Mieten sind weiter stärker gestiegen als die Einkommen. Auch das wird eingestanden: „Die Angebotsmieten für Bestands- und Neubauwohnungen sind in Niedersachsen auch 2020 im Durchschnitt um mehr als 5 Prozent angestiegen. Der Medianwert für alle angebotenen Mietwohnungen liegt bei 7,72 Euro je Quadratmeter“ (S.21), was bedeutet, dass die Angebotsmieten in Ballungszentren deutlich darüber liegen.
Auf Grund der der Studie zugrunde liegenden Prognose der Entwicklung der Bevölkerungszahl weiterhin wird davon ausgegangen, dass erst 2033 die Nachfrage abnehmen wird. (S. 24) Und weiter wörtlich: „Die wichtigsten Handlungsfelder bleiben: das bedarfsgerechte Wohnen, die Bezahlbarkeit des Wohnens und der Klimaschutz.“ (S.24)
In der Studie wird dann weiter herausgearbeitet, dass die prekären Situationen am Wohnungsmarkt regional höchst unterschiedlich verteilt sind. Besonders problematisch sind nach der Studie die Großstädte Hannover, Oldenburg und Osnabrück, die Räume im Umfeld der Metropole Hamburg, Wolfsburg und Braunschweig. Weitere Wachstumsräume ohne Bezug zu Großstädten werden in den Landkreisen Leer, Cloppenburg, Vechta und im Emsland ausgemacht.
Hier seien „vielfältige Wohnraumangebote im preiswerten Segment flächendeckend nötig“ und weiter: „Die neu angemieteten Wohnungen sind aufgrund der Marktentwicklung zumeist teuer. Damit diese Haushalte im gleichen Stadtteil oder der gleichen Stadt verbleiben können, braucht es ein flächendeckendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen, die unterschiedlich großen Haushaltungen ein Zuhause bieten.“ (S. 35) In Regionen mit Bevölkerungswachstum wird die „Verdrängung der Bestandsbevölkerung, die Verringerung der sozialen Mischung und die Verstärkung der sozialen Ungleichheit“ befürchtet. (S.36)
Konkrete Handlungsempfehlungen an die Landesregierung fehlen in der Studie. Mehrfach wird das Wort „Herausforderung“ gewählt, ohne dass Wege zur Lösung der Probleme aufgezeigt werden. Dies ist aber wohl auch nicht die Aufgabe der N-Bank. Sie zeigt die Probleme auf, Lösungen muss die Landesregierung bieten.
An einer Stelle wird festgestellt, dass es Städte und Gemeinden ohne eigene kommunale Wohnungsunternehmen gibt. Dort sollen „andere Akteure in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die Gemeinden einbezogen werden.“ (S. 35) Wer das sein soll, wird nicht mitgeteilt. Der naheliegende Gedanke, hier eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft wirken zu lassen, wird nicht aufgegriffen. Dazu gibt es nur eine vorsichtige Andeutung im Vorwort von Olaf Lies, wo er ankündigt, „Überlegungen anzustellen, wie das Land zukünftig noch stärker selber in Verantwortung kommen kann.“ (S.5)
Insgesamt stellt der Bericht der Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis ihrer bisherigen Untätigkeit aus. Wenn Olaf Lies mit diesem Bericht auf der Homepage seines Ministeriums wirbt, hofft er wohl, dass die Leserinnen und Leser nur sein Vorwort zur Kenntnis nehmen.
Hans-Henning Adler
Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Niedersachsen
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