Mehr impfen – weltweit

Die Ministerkonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die vom 30.11. – 03.12.21 stattfinden sollte, war mit der Hoffnung verbunden worden , dass nun endlich der Patentschutz auf die Covid-19-Impfstoffe freigegeben wird, um die Impfstoffe weltweit produzieren zu können. Das Treffen ist jedoch wegen der neuen Omikron-Virusvariante ausgefallen.

Im Vorfeld des Treffens war auf Initiative der Regierungen von Süd-Afrika und Indien, unterstützt von über 100 Regierungen, die Forderung „TRIPS-Waiver“ laut geworden, nach der das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) temporär zur Bekämfung von Corona für die bekannten Impfstoffe ausgesetzt werden sollte. Diese Forderung ist in den internationalen Gremien von der Bundesregierung unter Frau Merkel abgelehnt worden. Aber was tut die neue Bundesregierung? Im Koalitionsvertrag steht nichts darüber.

Ärzte ohne Grenzen e.V. hat dazu geschrieben: „Die Frage von Leben und Tod darf keine Frage des Geldbeutels oder der Herkunft sein. Coronavirus-Medikamente und Impfstoffe müssen bezahlbar sein und dürfen keinen Patenten unterliegen.“

Und Medico International spricht von „pandemischem Systemversagen“ und weiter: „Warum halten Länder wie Deutschland auch angesichts 250 Millionen Infizierter und mehr als fünf Millionen Toter weltweit weiter an dem Patentsystem fest und versuchen nicht alles, um die Pandemie einzudämmen? Es ist unübersehbar: In der Pandemie zeigen sich die systemischen Rahmenbedingungen des globalen politischen Arrangements neoliberaler Globalisierung auf unerträgliche und unannehmbare Weise. Um den Kapitalismus unangetastet zu lassen, wird die Verlängerung der Pandemie mit Millionen Toten durch die direkten und indirekten Folgen der Pandemie billigend in Kauf genommen…Die fehlende Bereitschaft zu solidarischem und epidemiologisch rationalem Handeln seitens der dominanten Regierungen hat die Pandemie in eine katastrophale menschliche Krise verwandelt.“

Die in diesen Tagen erstmals auftretende Virusvariante Omikron, die von ExpertInnen in Südafrika nachgewiesen wurde, zeigt erneut die Notwendigkeit einer neuen global verankerten Strategie jenseits der Vergötzung des kapitalistischen Patentrechts.