Politikblog 2017-11-07T11:47:02+00:00

Juli 2017

Wird das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung der Homo-Ehe kippen?

Nachdem der Bundestag mit großer Mehrheit die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht hat, soll nun das Bundesverfassungsgericht dieses Ergebnis wieder rückgängig machen. Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, könnte man meinen. Dieses Gericht hatte sich zu dem Thema der Homosexualität [...]

Juni 2017

Freier Strandzutritt – Brief an Bürgermeister von Wangerland

20.06.2017 Weidenstr. 17 26135 Oldenburg Herrn Bürgermeister Björn Mühlena Helmsteder Str. 1 26434 Wangerlnd Sehr geehrter Herr Mühlena, wie Sie sicher wissen, vertrete ich Frau Jasmin Roos in einem Gerichtsverfahren gegen Ihre Gemeinde vor dem [...]

Weil gibt sozialdemokratische Grundsätze auf

Der SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Stephan Weil, hat jetzt am 10.6.17 in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einer SPD-Grünen-Linken Koalition nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Na gut, wer nicht will, der hat [...]

Solidarität für Streikende

Unsere Erklärung vor dem Streiktor beim Großhandel Wiefelstede am 26.05.2017: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beruf der Verkäuferin/ des Verkäufers im Einzelhandel oder Großhandel gehört zu den Berufen im untersten Bereich der Einkommensskala. Das halten wir [...]

Mai 2017

Aktive Wohnungsbaupolitik statt Aufenthaltsverbote

Das empört mich: Da diskutierte der Landtag gestern darüber, wie man anerkannte Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, davon abhalten kann, ihren Wohnsitz frei zu wählen. Viele zeihen nach Salzgitter, weil dort noch Wohnungen frei sind. Das [...]

Alles Müller – oder was – ein Wirtschaftsskandal

Der Feinkosthersteller Homann will seine Werke in Dissen und Bad Essen (Landkreis Osnabrück) schließen. 1.200 Mitarbeiter an den beiden Standorten werden dabei voraussichtlich ihren Job verlieren. Der Eigentümer von Homann ist die Fa. Müller Milch, [...]

Landarztmangel in Niedersachen muss ernsthaft angegangen werden

zur gestrigen Meldung: Niedersachsen sagt Landarztmangel den Kampf an https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-sagt-Landarztmangel-Kampf-an,landarzt196.html Die Idee zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land die Ausbildungsplätze an der Carl von Ossietzky-Universität aufzustocken, ist ja grundsätzlich richtig. Gegenwärtig werden dort nur [...]

Die Wahlverliererin Kraft hat kraftlos agiert

Als durch Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen für die Wahl in NRW prognostiziert wurde, meinte Hannelore Kraft der stärker gewordenen CDU dadurch beikommen zu können, dass sie deren Dämonisierung der LINKEN schlicht übernommen hatte. So schloss sie [...]

Leserbrief an die NWZ zum Thema „Ausbeutung auf dem Bau“

Sehr geehrte Damen und Herren, für den Abdruck des folgenden Leserbriefs wäre ich ihnen dankbar: Der Artikel in der NWZ vom 22.4.17 „Das Geschäft mit der Ausbeutung“ beschreibt die Situation zutreffend:  Da wird rumänischen Trockenbauern, [...]

Aktuelles aus dem Landtag – etwas zum Gruseln

Schaut man Ende April 2017 in Niedersachsen die aktuellen Landtagsdrucksachen durch,  kann es einem nur gruseln. Die CDU legt einen Gesetzentwurf zum Polizeigesetz vor, in dem die Höchstdauer für den „Präventionsgewahrsam“ auf 18 Monate angehoben [...]

März 2017