Februar 2020
Zwei Börsengurus erklären den Kapitalismus
Eigentlich nichts Ungewöhnliches: Zwei Finanzberater geben eine Broschüre heraus, in der Anlagesuchenden empfohlen wird, ihr Geld in Aktien anzulegen und natürlich die beratenden Dienstleistungen dieser selbst ernannten „Analysten“ in Anspruch zu nehmen. Interessent ist, wie [...]
Dezember 2019
Mittelfristziel: Interessenausgleich durch Machtteilung in der Wirtschaft
Dietmar Bartsch auf dem Leipziger Parteitag 2018: „Aufgabe der LINKEN ist es, den Ausgleich zu organisieren“ Geht man nach dem Ergebnis von Umfragen, dann haben programmatische Zielvorstellungen der LINKEN beachtliche Zustimmungswerte. So ist für [...]
Oktober 2019
Rede von Hans-Henning Adler auf der Abschlusskundgebung zur Demonstration „Freiheit und Frieden für Rojava“ am 26.10.19 in Oldenburg
Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger, als deutscher Politiker will ich mich vor allem dazu äußern, was von diesem Land aus geschehen ist, um diesen schrecklichen Krieg der Türkei gegen Nordost-Syrien zu ermöglichen und was von der [...]
August 2019
Trotz Drohungen der EU: Landesregierung verschläft Grundwasserschutz
Weder Agrarministerin Otte-Kinast noch Umweltminister Lies reagieren. Weil Deutschland die Aufforderungen der EU-Kommission zur Senkung des Nitrat-Gehalts auf landwirtschaftlichen Flächen ignoriert, drohen Strafzahlungen von 850.000 Euro täglich. Die EU-Kommission hat jetzt Ende Juli auch eine [...]
Juni 2019
Europawahl 2019: Drei Lehren aus der Wahl
1. Auf den ersten Blick erscheint das Wahlergebnis eine deutliche Rechtsverschiebung des politischen Parteienspektrums auszumachen. Dies gilt aber nur, wenn man die Europawahl 2015 als Vergleichszahl heranzieht. Vergleicht man die Zahlen mit der Bundestagswahl 2017 [...]
Mai 2019
Änderungsgesetz zu Sonntagsöffnungen ist verfassungswidrig
Der Niedersächsische Landtag hat heute ein Änderungsgesetz zum Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Während Sonntagsöffnungen bislang nur zulässig waren, wenn es dafür einen besonderen Anlass, z.B. ein Volksfest mit überdurchschnittlich hohem Besucheraufkommen, gab, soll es jetzt schon ausreichen, [...]
April 2019
Entschädigung bei Enteignungen von Wohnungsbaukonzernen kann auch 1 Cent betragen
Wohnungsbaukonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia, deren einziges Interesse Profit und Rendite für ihre Aktionäre ist, sind keine normalen Vermieter. Die Vergesellschaftung dieser Wohnungsunternehmen wird deshalb gegenwärtig in Berlin diskutiert. Damit soll der Geschäftspraxis dieser [...]
März 2019
EU-Kommission behindert Rettung der Nord-LB
Gier nach Extra-Profiten soll zum Maßstab werden Gegenwärtig wird nach Lösungen für die in die Krise geratenen Nord-LB gesucht. Ob die Versuche der Privat Equity Fonds Cerberus, Centerbride und Apollo dort einzusteigen und das öffentliche [...]
Januar 2019
Nord/LB im Visier der Aasgeier Cerberuus, Centerbridge und Apollo
Finanzminister Hilbers will die durch faule Schiffskredite ins Straucheln geratene Nord/LB jetzt durch Beteiligung privater Investoren retten. Wie dem „Rundblick“ Nr. 8/19 vom 16.01.19 zu entnehmen ist, stehen Private Equity-Investoren wie Cerberus, Centerbridge und Apollo [...]
November 2018
Vor 100 Jahren: Revolution im Oldenburger Land – Sturz der Monarchie der Großherzöge – Vortrag auf der Festveranstaltung am 10.11.18 im Theater Wrede
Die Revolution, an wir heute erinnern, war in erster Linie eine Revolution gegen den Krieg. Er hatte zu Beginn der Revolution 4 Jahre lang gedauert.10 Millionen Menschen fanden durch dieses Verbrechen an der Menschheit ihren [...]
Finger weg vom arbeitsfreien Sonntag!
Derzeit diskutiert die Landesregierung mit dem Nds. Städtetag wie man das bestehende Sonntagsverkaufsverbot am Besten umgehen kann. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung mit vier bis sechs verkaufsoffenen Sonntagen befindet sich gerade im Stadium der Verbandsanhörung. Der [...]
August 2018
Am 11. November vor 100 Jahren: Revolution im Oldenburger Land – Sturz der Monarchie der Großherzöge
Wilhelmshaven und Rüstringen waren 1918 Ausgangspunkt für den Aufstand der Matrosen und Werftarbeiter gegen den Krieg und für den Sturz der Monarchie in Deutschland. Die Revolution zog sich dann über das gesamte Deutsche Reich. Ausgangspunkt [...]
Juni 2018
Datenschutzrichtlinie ein bürokratisches Monstrum
So kann man dem Datenschutz einen Bärendienst erweisen: Das, was gegenwärtig in Ausführung der Datenschutzrichtlinie umgesetzt wird, verkehrt eine ursprünglich richtige Idee in ihr Gegenteil. Natürlich ist es richtig, Internet-Konzerne wie Facebook oder Google in [...]
Mai 2018
Aktionstag gegen türkische Invasion in Afrin
Der 26. Mai 2018 wird in vielen Städten als Aktionstag gegen die türkische Invasion in Nordsyrien begangen. An diesem Tag trafen sich deutsche Freunde der Kurdinnen und Kurden vor dem Oldenburger Rathaus, um sich dem [...]
März 2018
Kampagne Vermögenssteuer läuft an
Am Samstag, den 24.3.18 haben wir in der Fußgängerzone in Oldenburg angefangen Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. Es gab viel positive Resonanz und über 100 Unterschriften. Wenn in ganz Niedersachsen 70.000 Unterschriften zusammen sind, [...]
100-Tage-Bilanz der Landesregierung Niedersachsen: Schwaches Bild
Die Große Koalition hat bisher nichts zu Stande gebracht, außer Ankündigungen und eine Aufblähung der Ministerien mit neuen Koordinatoren und Referenten. Für den sozialen Wohnungsbau wurde bislang nichts unternommen. Eine spürbare Erhöhung der Investitionsmittel für [...]
Februar 2018
NWZ macht Stimmung gegen Familiennachzug und informiert falsch über die bigame Ehe
Erst erscheint ein Artikel mit einer verkürzten Darstellung der Rechtslage und einer irreführenden Überschrift („Syrer darf Zweitfrau nachholen“). Dann kommt ein Kommentar des NWZ-Redakteurs Will dazu, in dem behauptet wird, die bürgerlich-monogame Ehe würde in [...]
Januar 2018
Kommt jetzt endlich wenigstens ein zusätzlicher Feiertag?
Der Rundblick 7/2018 schreibt: In Niedersachsen kann man derzeit keinen Neujahrsempfang und keine Pressekonferenz besuchen, ohne mit der Frage eines zusätzlichen Feiertages konfrontiert zu werden. Inzwischen wird die Gemengelage etwas unübersichtlich. Der DGB ist dafür, [...]
Ein fiktives Interview zu Toepffers NWZ-Äußerungen zu „windigen Anwälten“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Niedersachsen, Dirk Toepffer, hatte der NWZ am 12.01.2018 ein Interview geggeben, in dem er von "windigen Anwälten" in Asylverfahren spricht, konsequentere Abschiebungen fordert und Flüchtlingsorganisationen kritisiert,die bei Abschiebungen [...]
Dezember 2017
Die Kampagne zur Vermögenssteuer läuft an
Dafür werden in ganz Niedersachsen Unterschriften gesammelt für eine Volksinitiative. Das ist ein Instrument aus der Verfassung Niedersachsens, mit dem man politischen Druck machen kann. Der Landtag wird sich dann damit beschäftigen müssen. Hier das [...]