September 2017
WEILs Kuchendiagramm
Stephan Weil durfte in der NDR-Sendung „DAS“ sich an Kuchenmodellen sein Wunschwahlergebnis zusammenschneiden. Dabei kam er auf 4,9 % für die LINKE. Und 4,9 % für die AFD. Nicht nur die Gleichsetzung der LINKEN mit [...]
Weils Kuchendiagramm
Stephan Weil durfte in der NDR-Sendung „DAS“ sich an Kuchenmodellen sein Wunschwahlergebnis zusammenschneiden. Dabei kam er auf 4,9 % für die LINKE. Und 4,9 % für die AFD. Nicht nur die Gleichsetzung der LINKEN mit [...]
Tag des Flüchtlings: Die Debatte versachlichen
Nach einem kritischen Beitrag von Oskar Lafontaine und Erwiderungen von Gregor Gysi und anderen wird im Netz heftig über die zukünftige Flüchtlingspolitik der LINKEN. gestritten. Meiner Ansicht nach sollten die Akteure der gegenwärtigen Debatte mal [...]
Ministerpräsident Weil will Personaluntergrenzen in Krankenhäusern
"Ich begrüße es, wenn Ministerpräsident Weil die dramatische Situation in den Krankenhäusern endlich erkannt hat. Jetzt hat er angekündigt über das Niedersächsische Krankenhausgesetz Mindeststandards in Form von Personaluntergrenzen verbindlich festzulege,n und so die Krankenkassen in die [...]
Ein Gegengewicht zu Merkel und Widerstand gegen die AFD
Am 15. Oktober zur Wahl gehen: Die „ewige Kanzlerin“ Angela Merkel braucht jetzt einen Gegengewicht aus Niedersachsen, damit sie nicht so weitermachen kann, wie bisher, wer auch immer ihre Koalitionspartner als Mehrheitsbeschaffer sein werden. Das [...]
Erfolg hat viele Väter, auch Heuchler
Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Da kann man auch ruhig mal heucheln, dass man das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgericht zum freien Strandeintritt begrüßt. Da lobt FDP-Landeschef Stefan Birkner das jetzt ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum [...]
Freien Strandzgang für alle erstritten
Am Mittwoch, dem 13.09.17, hatte ich einen großartigen Prozesserfolg. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig konnte ich als Prozessvertreter die Klage gegen die Strandgebühr an zwei Nordseestränden gewinnen. Ein wegweisendes Urteil, weil es für den ganzen [...]
August 2017
Durch Privatisierung angestachelter Filz
Die Fälle von Günstlingswirtschaft nehmen offenbar kein Ende. Juni 2017 kam raus: Die inzwischen entlassene Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium hatte die Fa. Neoscop bevorzugt den Auftrag für die Erstellung einer Internetseite zum Thema Standortmarketing [...]
Neuste Skandale zeigen: Der Landtag braucht ein Kraft, die aufpasst
Die Reihe der Skandale um die niedersächsische Landesregierung nimmt offenbar kein Ende. Jetzt musste schon der zweite Staatssekretär wegen Günstlingswirtschaft seinen Hut nehmen. Neben Michael Rüter und Daniela Behrens stehen auch der inzwischen strafversetzte Ministeriumssprecher [...]
Neustart für Niedersachsen
Wir brauchen eine neue politische Kultur Da werden im Wirtschaftsministerium Aufträge ohne Ausschreibung einem Parteifreund zugeschanzt. Der Ministerpräsident lässt sich eine Rede zum VW-Diesel-Skandal ausgerechnet von der VW-Chefetage überarbeiten. Und zuletzt fliegt der vom [...]
Korruptes Verhalten von Twesten und CDU-Fraktion
Jetzt ist es raus: Elke Twesten hat gegenüber zwei Zeugen, dem Landtagsabgeordneten Helge Limburg und dem ehemaligen Landtagspräidenten Rolf Wernstedt erklärt, schon vor ca. zwei Monaten ein „unmoralisches Angebot“ erhalten zu haben. Gleichzeitig hat sie [...]
Nach dem Twesten-Skandal: Neuwahlen so schnell wie möglich
Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU ist eine schäbige Art, Wähler*innen zu hintergehen. Es entspricht keinem guten Stil, wenn sie ihr Mandat behält. DIE LINKE. Niedersachsen fordert schnellstmöglich vorgezogene Landtagswahlen, damit die Bevölkerung [...]
Juli 2017
Bilanz der SPD-Grünen Regierungszeit: Deutliche Defizite – es fehlte die Fortune
Die Bilanz der Landesregierung über die 17. Wahlperiode kann keinen Begeisterungssturm auslösen. Auch wenn die Studiengebühren abgeschafft und die Schulzeit bis zum Abitur wieder auf 13 Jahre verlängert wurde, muss man an vielen Stellen [...]
Wird das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung der Homo-Ehe kippen?
Nachdem der Bundestag mit großer Mehrheit die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht hat, soll nun das Bundesverfassungsgericht dieses Ergebnis wieder rückgängig machen. Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, könnte man meinen. Dieses Gericht hatte sich zu dem Thema der Homosexualität [...]
Juni 2017
Freier Strandzutritt – Brief an Bürgermeister von Wangerland
20.06.2017 Weidenstr. 17 26135 Oldenburg Herrn Bürgermeister Björn Mühlena Helmsteder Str. 1 26434 Wangerlnd Sehr geehrter Herr Mühlena, wie Sie sicher wissen, vertrete ich Frau Jasmin Roos in einem Gerichtsverfahren gegen Ihre Gemeinde vor dem [...]
Weil gibt sozialdemokratische Grundsätze auf
Der SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Stephan Weil, hat jetzt am 10.6.17 in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einer SPD-Grünen-Linken Koalition nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Na gut, wer nicht will, der hat [...]
Bahnausschuss-Reise bestätigt: Nur harte Linie gegenüber der Bahn AG kann zum Erfolg führen
Bahnausschuss-Reise bestätigt: Der Bahnausschuss der Stadt Oldenburg hat zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiativen IBO und Live die Städte Oberhausen, Wesel und Zevenaar (Niederlande) besucht, um sich über Sicherheitsmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke „Betuwe“ zu informieren, die [...]
Inklusion- richtig, aber nicht als Billig-Modell. Lernt die SPD jetzt dazu?
Nun hat auch die SPD Niedersachsen gemerkt, dass es mit der Inklusion bisher nicht rund läuft. „Und wir werden versuchen, die Unterrichtsversorgung auf 100 Prozent hochzuziehen“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Modder am 1.6.17. Für die Inklusion gebe [...]
Solidarität für Streikende
Unsere Erklärung vor dem Streiktor beim Großhandel Wiefelstede am 26.05.2017: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beruf der Verkäuferin/ des Verkäufers im Einzelhandel oder Großhandel gehört zu den Berufen im untersten Bereich der Einkommensskala. Das halten wir [...]
Mai 2017
Kultusministerium Heiligenstadt soll Bundeswehr per Erlass aus Schulen raushalten
Schon aus grundsätzlichen Friedenspolitik Gründen fordern wir seit Langem , dass die Bundeswehr keine Werbeveranstaltungen in den Schulen machen darf. Es darf in den Schulen keine Propaganda für das Töten geben. Jetzt hören wir wieder [...]