November 2017
Eine Koalitionsvereinbarung des Rückschritts
Unter der Überschrift „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen“ haben SPD und CDU eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt, mit der Niedersachsen die nächsten fünf Jahre wohl mehr verwaltet als regiert werden wird. Dort, wo man konkrete Gestaltung zur [...]
Für ein humanitäres Einwanderungsgesetz
DIE LINKE hat in ihrem Parteiprogramm geschrieben: „Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die [...]
Oktober 2017
Das unwürdige Buhlen um die FDP
FDP-Chef Birkner hat vor und nach der Landtagswahl erklärt, seine Partei stehe als Mehrheitsbeschaffer für eine Fortsetzung der SPD-Grünen-Regierung nicht zur Verfügung. Mit diesen Parteien sei der von der FDP gewünschte Politikwechsel – gemeint nach [...]
Der zweite „Schulz-Effekt“
zum Ausgang der Landtagswahl am 15.10.2017 Der Wahlausgang der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen mit 4,6% der Stimmen ist für die LINKE. natürlich enttäuschend, auch wenn ein Stimmenzuwachs von immerhin 1,5% gegenüber der letzten Landtagswahl erzielt [...]
Niedersächsische Volksinitiative für eine Vermögenssteuer gestartet!
>>Unterschriftenbogen Vermögenssteuer herunterladen In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Das reichste Zehntel hält dagegen über 66 Prozent des Geld- und Sachvermögens und vergrößert seinen Anteil [...]
Das „Duell“ Weil-Althusmann war eine Zumutung
Das "Duell" Weil-Althusmann war eine Zumutung- soziale Themen wurden ausgeblendet >> Zum Video 75 Minuten Sendezeit ist ganz schön lange. Egal, ob es an den Fragestellungen des NDR oder an den Kontrahenten lag: Die dringenden [...]
Solidarität mit den Beschäftigten im ÖPNV Niedersachsen
Liebe Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Nahverkehr in Niedersachsen, gerade die öffentliche Hand sollte als Arbeitgeber ein gutes Beispiel für die Wirtschaft abgeben und gute Arbeit zu anständigen Bedingungen schaffen. Die Verweigerungshaltung des Kommunalen Arbeitgeberverbands [...]
Solidarität mit den Beschäftigten der Deutschen Postbank AG
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vor zwei Jahren liefen die Tarifverhandlungen genauso wie jetzt. Ihr habt eine Tariferhöhung von fünf Prozent über zwölf Monate, deutlich höhere Ausbildungsvergütungen und eine Verlängerung des Kündigungsschutzes gefordert. Die Arbeitgeberseite mauerte, [...]
Althusmann setzt DIE LINKE. mit rassistischer AfD gleich
CDU-Spitzenkandidat Althusmann stellt DIE LINKE mit der rassistischen AFD auf eine Stufe. Das ist schon eine Unverschämtheit. Gleichzeitig will er mit der Warnung vor Rot-Rot-Grün diffuse Ängste mobilisieren. Das ist die Wahlstrategie der CDU: Wenn [...]
September 2017
WEILs Kuchendiagramm
Stephan Weil durfte in der NDR-Sendung „DAS“ sich an Kuchenmodellen sein Wunschwahlergebnis zusammenschneiden. Dabei kam er auf 4,9 % für die LINKE. Und 4,9 % für die AFD. Nicht nur die Gleichsetzung der LINKEN mit [...]
Weils Kuchendiagramm
Stephan Weil durfte in der NDR-Sendung „DAS“ sich an Kuchenmodellen sein Wunschwahlergebnis zusammenschneiden. Dabei kam er auf 4,9 % für die LINKE. Und 4,9 % für die AFD. Nicht nur die Gleichsetzung der LINKEN mit [...]
Tag des Flüchtlings: Die Debatte versachlichen
Nach einem kritischen Beitrag von Oskar Lafontaine und Erwiderungen von Gregor Gysi und anderen wird im Netz heftig über die zukünftige Flüchtlingspolitik der LINKEN. gestritten. Meiner Ansicht nach sollten die Akteure der gegenwärtigen Debatte mal [...]
Ministerpräsident Weil will Personaluntergrenzen in Krankenhäusern
"Ich begrüße es, wenn Ministerpräsident Weil die dramatische Situation in den Krankenhäusern endlich erkannt hat. Jetzt hat er angekündigt über das Niedersächsische Krankenhausgesetz Mindeststandards in Form von Personaluntergrenzen verbindlich festzulege,n und so die Krankenkassen in die [...]
Ein Gegengewicht zu Merkel und Widerstand gegen die AFD
Am 15. Oktober zur Wahl gehen: Die „ewige Kanzlerin“ Angela Merkel braucht jetzt einen Gegengewicht aus Niedersachsen, damit sie nicht so weitermachen kann, wie bisher, wer auch immer ihre Koalitionspartner als Mehrheitsbeschaffer sein werden. Das [...]
Erfolg hat viele Väter, auch Heuchler
Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Da kann man auch ruhig mal heucheln, dass man das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgericht zum freien Strandeintritt begrüßt. Da lobt FDP-Landeschef Stefan Birkner das jetzt ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum [...]
Freien Strandzgang für alle erstritten
Am Mittwoch, dem 13.09.17, hatte ich einen großartigen Prozesserfolg. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig konnte ich als Prozessvertreter die Klage gegen die Strandgebühr an zwei Nordseestränden gewinnen. Ein wegweisendes Urteil, weil es für den ganzen [...]
August 2017
Durch Privatisierung angestachelter Filz
Die Fälle von Günstlingswirtschaft nehmen offenbar kein Ende. Juni 2017 kam raus: Die inzwischen entlassene Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium hatte die Fa. Neoscop bevorzugt den Auftrag für die Erstellung einer Internetseite zum Thema Standortmarketing [...]
Neuste Skandale zeigen: Der Landtag braucht ein Kraft, die aufpasst
Die Reihe der Skandale um die niedersächsische Landesregierung nimmt offenbar kein Ende. Jetzt musste schon der zweite Staatssekretär wegen Günstlingswirtschaft seinen Hut nehmen. Neben Michael Rüter und Daniela Behrens stehen auch der inzwischen strafversetzte Ministeriumssprecher [...]
Neustart für Niedersachsen
Wir brauchen eine neue politische Kultur Da werden im Wirtschaftsministerium Aufträge ohne Ausschreibung einem Parteifreund zugeschanzt. Der Ministerpräsident lässt sich eine Rede zum VW-Diesel-Skandal ausgerechnet von der VW-Chefetage überarbeiten. Und zuletzt fliegt der vom [...]
Korruptes Verhalten von Twesten und CDU-Fraktion
Jetzt ist es raus: Elke Twesten hat gegenüber zwei Zeugen, dem Landtagsabgeordneten Helge Limburg und dem ehemaligen Landtagspräidenten Rolf Wernstedt erklärt, schon vor ca. zwei Monaten ein „unmoralisches Angebot“ erhalten zu haben. Gleichzeitig hat sie [...]