Weils Kuchendiagramm

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Weils Kuchendiagramm

Stephan Weil durfte in der NDR-Sendung „DAS“ sich an Kuchenmodellen sein Wunschwahlergebnis zusammenschneiden. Dabei kam er auf 4,9 % für die LINKE. Und 4,9 % für die AFD.

Nicht nur die Gleichsetzung der LINKEN mit der rassistischen AFD ist eine Unverschämtheit. Das von Weil herbeigesehnte Wunsch-Kuchendiagramm erlaubt tiefe Einblicke in sein Demokratie-Verständnis. Er wünscht sich ein Ergebnis, bei dem die Wirkung der 5%-Klausel, den Wählerwillen zu verzerren, so weit gehend wie möglich ausfällt um mit diesem Effekt weiterregieren zu können, ohne eine Mehrheit im Volk hinter einer SPD-Grünen Regierung zu haben.

Die Sperrklausel wird vom Bundesverfassungsgericht nur deshalb bei Landtags- und Bundestagswahlen zugelassen, um Regierungsbildungen zu erleichtern. Deshalb wird in Kauf genommen, dass dadurch das Votum der Wählerinnen und Wähler mitunter erheblich verfälscht werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat ja auch entschieden, dass die Sperrklausel bei Europa-Wahlen nicht gilt, weil sie eben eigentlich undemokratisch ist. Weil gibt sich gerne volksnah. Das Votum des Volkes bei Wahlen scheint ihm aber suspekt zu sein.

Den Gefallen mit 4,9 % werden wir ihm im Übrigen nicht tun. Das ist uns in NRW passiert, das wird sich nicht wiederholen, weil die Wählerinnen und Wähler am Beispiel NRW gesehen haben, wohin das führt, nämlich zu einer schwarzen-gelben Regierung, die auch in diesem Fall keine wirkliche Mehrheit hinter sich hat.

2017-09-30T09:32:24+00:00