Biographisches: 67 Jahre alt, verheiratet, drei erw. Kinder, 5 Enkel. Beruf: Rechtsanwalt Seit 1967 politisch aktiv, Mitglied im Unabhängigen Sozialistischen Schülerbund (USSB), während des Studiums zuerst im SDS, dann im Marxistischen Studentenbund Spartakus, deren 1. Bundesvorstand ich angehörte, im Gründungsausschuss der Uni Oldenburg als studentischer Vertreter. Von 1969 – 1989 in der DKP, seit 1990 [...]
Nachdem wir den unten dargestellten Antrag gestellt hatten, berichtete der Oberbürgermeister, dass das Problem kurzfristig behoben werde. Er habe schon entsprechende Nachrichten aus dem Innenministerium bekommen. Der Antrag wurde im Rat dann in den zuständigen Ausschuss verwiesen.Tatsächlich haben jetzt auch die ersten Familienzusammenführungen stattgefunden, die durch das bürokratische Verfahren der Landesregierung verzögert worden waren. Das [...]
Sehr geehrte Damen und Herren, für den Abdruck des folgenden Leserbriefs wäre ich ihnen dankbar: Der Artikel in der NWZ vom 22.4.17 „Das Geschäft mit der Ausbeutung“ beschreibt die Situation zutreffend: Da wird rumänischen Trockenbauern, die an sechs Tagen in der Woche zehn Stunden am Tag arbeiteten, der Lohn nicht gezahlt. Der Auftraggeber des Bauvorhabens [...]
Die Stadtwerke Delmenhorst, eine 100%-Tochter der Stadt, gehen massiv gegen 350 Mieter der Wohnsiedlung Wollepark vor und hatten ihnen schon das Wasser abgedreht. Am 28. April 2017 wurde ihnen auch noch der Gashahn zugemacht, so dass sie sie im Kalten sitzen und kein warmes Wasser mehr haben. Mit diesen Maßnahmen treffen die Stadtwerke aber nicht [...]
Schaut man Ende April 2017 in Niedersachsen die aktuellen Landtagsdrucksachen durch, kann es einem nur gruseln. Die CDU legt einen Gesetzentwurf zum Polizeigesetz vor, in dem die Höchstdauer für den „Präventionsgewahrsam“ auf 18 Monate angehoben wird, eine „präventive Telekommunikationsüberwachung“ eingeführt werden soll und nach dem die Polizei das Recht erhalten soll „verdeckte Eingriffe in informationstechnische [...]
Der Rauswurf des Vorstandsvorsitzenden der EWE, dem das freiwillige Ausscheiden anderer Vorstandsmitglieder vorausgegangen war, eröffnet die Chance für einen Neubeginn des Oldenburger Unternehmens. Die Strukturen der EWE sollten in die Richtung von mehr Transparenz umgebaut werden. Ein überwiegend kommunales Unternehmen sollte hinsichtlich seiner Einkaufspreise und Vorstandsgehälter mit der Geheimniskrämerei aufhören und sich klarer in seiner [...]
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden über einen Haushalt der Stadt, der einen Umfang von rd. einer halben Milliarden Euro hat. Als wir den ersten Verwaltungsentwurf zu diesem Haushalt bekamen, sah es so aus als hätten wir einen Überschuss von 1,3 Millionen. Im Laufe der Beratungen kamen dann noch zwei Änderungsanträge [...]
Im Vorfeld der Landtagswahlen 2017 in den westlichen Bundesländer Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und am 14.01.2018 in Niedersachsen gibt es Stimmen, die der LINKEN dazu raten wollen, sich in der Ankündigung für einen Wiedereinzug in den Landtag auf eine zukünftige Oppositionsrolle beschränken zu wollen. Wer das meint, übersieht, was die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler [...]
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem jetzt bekanntgegebenen Beschluss vom 07.12.2016 (10 B 6.16) entschieden, dass die Beschwerde der Kläger Janto Just aus Schortens und Jasmin Roos aus Wilhelmshaven gegen ein die Berufung abweisendes Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.01.2016 Erfolg hat und die Revision zugelassen wird. Die Kläger Just und Roos hatten bislang vergeblich vor [...]
Sehr geehrte Damen und Herren, für die Veröffentlichung des nachstehend dargestellten Leserbriefs wäre ich Ihnen dankbar: Da wird in der NWZ vom 22.10.16 zustimmend ein Björn Ihle zitiert, der sich dagegen wehrt, Israel öffentlich schlecht zu machen. Man würde Fakten ignorieren, wenn man sagt: Israel ist der Aggressor und die Palästinenser die Unterdrückten. Aber ist [...]