Jetzt ein Zeichen setzen

Gasumlage zur Entlastung der Konzerne? Kommt sie oder kommt sie nicht?

Energiepreisbremse? Länder wie Spanien, Frankreich oder Portugal zeigen, dass es geht.
Die Bundesregierung ist bislang dagegen, obwohl die Folgen der gestiegenen Energiepreise
für die Wirtschaft, die mittelständischen Unternehmen und natürlich die Verbraucherinnen
und Verbraucher verheerend sind. Kommt sie oder kommt sie nicht?

Die gegenwärtige Situation ist unübersichtlich. Grüne Minister setzen auf Frackinggas, dienern
vor Ölscheichs, wollen ausgerechnet Kohlestrom reaktivieren und schließen die Wiederinbetriebnahme
von Atomkraftwerken als „Reserve“ nicht aus. Und Scholz will trotz aller Kritik an der Gasumlage festhalten, 
die uns mit 34 Mrd. Euro belasten wird.  

An alle dem soll allein Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine Schuld sein. Diese Erklärung lenkt aber
nur vom eigenen Versagen ab. Natürlich ist es richtig, Putins Krieg scharf zu verurteilen, die 
russische Regierung international zu isolieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die Russland
mehr weh tun als uns. Energielieferungen als Druckmittel auszuwählen, ist aber keine kluge Entscheidung,
weil auf diesem Gebiet Russland am längeren Hebel sitzt. Wir üben keinen wirksamen Druck auf Putin aus, 
wenn wir uns zum Winter in eine Rezession manövrieren.

Wir sollten stattdessen alle Anstrengungen darauf richten, den Krieg durch diplomatische Lösungen
zu beenden. Verhandeln  ist immer besser als Töten. Immer mehr Waffenlieferungen lösen nur die 
nächste Eskalationsstufe auf russischer Seite aus, wie die aktuelle Teilmobilisierung mit 300.000
zusätzlichen Soldaten zeigt.

Immer wieder wird die Frage gestellt: Wen soll man denn noch wählen? 

Eine Stimmabgabe für DIE LINKE wäre ein Weckruf an die herrschenden Parteien, dass es so nicht weitergeht. 
Die Klimakatastrophe nimmt keine Rücksicht auf Kriege, im Gegenteil: Der Krieg verschärft die Krise. 
Notwendig wäre internationale Zusammenarbeit zur Bekämfung der globalen Klimakatastrophe und 
nicht immer mehr eskalierende Konfrontation und Aufrüstung.

Den ständigen Versprechungen, niemanden allein zu lassen und die notwendigen Veränderungen 
„sozial abzufedern“, müssen endlich Taten folgen. Die angekündigten Entlastungspakete sind nur 
Tropfen auf dem heißen Inflationsstein. Die Preise für Energie, Lebensmittel und - seit langem schon - 
die Mieten steigen weiter. 

DIE LINKE ist die Partei, die den Finger in die Wunde legt und die einzige Partei, die bei den notwendigen 
Maßnahmen auch endlich mal die Kriegsgewinner, Superreichen, Bodenspekulanten und Energiekonzerne
in die Pflicht nimmt. Darauf ist Verlass.

Nutzen Sie den Stimmzettel, um ein Zeichen zu setzen!

Ihr 

Hans-Henning Adler
Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 62
und auf der Landesliste zur Landtagswahl in Niedersachsen