Jetzt ist es raus: Elke Twesten hat gegenüber zwei Zeugen, dem Landtagsabgeordneten Helge Limburg und dem ehemaligen Landtagspräidenten Rolf Wernstedt erklärt, schon vor ca. zwei Monaten ein „unmoralisches Angebot“ erhalten zu haben. Gleichzeitig hat sie zu ihrem Fraktionswechsel erklärt sie wolle „Berufspolitikerin bleiben“. Dass hier ein charakterloses Verhalten von Frau Twesten vorliegt, das ganz offensichtlich [...]
Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU ist eine schäbige Art, Wähler*innen zu hintergehen. Es entspricht keinem guten Stil, wenn sie ihr Mandat behält. DIE LINKE. Niedersachsen fordert schnellstmöglich vorgezogene Landtagswahlen, damit die Bevölkerung entscheiden kann. Eine beleidigte Abgeordnete, die nicht wieder aufgestellt wird, ist keine hinreichende Legitimation für eine neue Regierung. Nur wenn [...]
Die Bilanz der Landesregierung über die 17. Wahlperiode kann keinen Begeisterungssturm auslösen. Auch wenn die Studiengebühren abgeschafft und die Schulzeit bis zum Abitur wieder auf 13 Jahre verlängert wurde, muss man an vielen Stellen doch deutliche Defizite feststellen: Wichtige angekündigte Gesetze, z.B. das Krankenhausgesetz zur Sicherung einer flächendeckenden, wohnortnahen und sektorenübergreifenden Grundversorgung., das Informationsfreiheitsgesetz [...]
Nachdem der Bundestag mit großer Mehrheit die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht hat, soll nun das Bundesverfassungsgericht dieses Ergebnis wieder rückgängig machen. Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, könnte man meinen. Dieses Gericht hatte sich zu dem Thema der Homosexualität nämlich schon mal geäußert, allerdings in einer Weise, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist, so dass auf den ersten [...]
20.06.2017 Weidenstr. 17 26135 Oldenburg Herrn Bürgermeister Björn Mühlena Helmsteder Str. 1 26434 Wangerlnd Sehr geehrter Herr Mühlena, wie Sie sicher wissen, vertrete ich Frau Jasmin Roos in einem Gerichtsverfahren gegen Ihre Gemeinde vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei dem es um die freie Nutzung des Nordseestrandes auf dem Gebiet der Gemeinde Wangerland geht. Ich schreibe Sie [...]
Der SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Stephan Weil, hat jetzt am 10.6.17 in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einer SPD-Grünen-Linken Koalition nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Na gut, wer nicht will, der hat schon. Dann soll die SPD sehen, ob sie die von Spitzenkandidat Schulz versprochene „Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit“ mit der [...]
Bahnausschuss-Reise bestätigt: Der Bahnausschuss der Stadt Oldenburg hat zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiativen IBO und Live die Städte Oberhausen, Wesel und Zevenaar (Niederlande) besucht, um sich über Sicherheitsmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke „Betuwe“ zu informieren, die von Rotterdam bis Genua führt und auf niederländischer Seite schon als reine Güterverkehrsstrecke fertig ausgebaut ist. Hierbei wurde festgestellt, dass [...]
Nun hat auch die SPD Niedersachsen gemerkt, dass es mit der Inklusion bisher nicht rund läuft. „Und wir werden versuchen, die Unterrichtsversorgung auf 100 Prozent hochzuziehen“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Modder am 1.6.17. Für die Inklusion gebe es jetzt 650 Stellen, für Sprachförderung weitere 150. DIE CDU hatte gerade die schon seit Jahren bekannte Kritik an der unzureichenden [...]
Unsere Erklärung vor dem Streiktor beim Großhandel Wiefelstede am 26.05.2017: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Beruf der Verkäuferin/ des Verkäufers im Einzelhandel oder Großhandel gehört zu den Berufen im untersten Bereich der Einkommensskala. Das halten wir nicht für gerechtfertigt. Lange Arbeitszeiten, viel Stress , teilweise harte Arbeit, die nicht selten mit Rückenproblemen enden, verdienen einen deutlich [...]
Schon aus grundsätzlichen Friedenspolitik Gründen fordern wir seit Langem , dass die Bundeswehr keine Werbeveranstaltungen in den Schulen machen darf. Es darf in den Schulen keine Propaganda für das Töten geben. Jetzt hören wir wieder neue Meldungen über rechtsradikale Äußerungen von Offizieren. Einer soll sogar einen Putsch befürwortet haben. Ein Grund mehr die Bundeswehr von [...]