Derzeit diskutiert die Landesregierung mit dem Nds. Städtetag wie man das bestehende Sonntagsverkaufsverbot am Besten umgehen kann. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung mit vier bis sechs verkaufsoffenen Sonntagen befindet sich gerade im Stadium der Verbandsanhörung. Der Sonntag soll jetzt noch weitgehender zum Festtag des Kommerzes werden. Ärgerlich für die Befürworter einer weiteren Liberalisierung ist nur, dass [...]
Wilhelmshaven und Rüstringen waren 1918 Ausgangspunkt für den Aufstand der Matrosen und Werftarbeiter gegen den Krieg und für den Sturz der Monarchie in Deutschland. Die Revolution zog sich dann über das gesamte Deutsche Reich. Ausgangspunkt waren ausgedehnten Befehlsverweigerungen auf verschiedenen Schiffen der vor Wilhelmshaven zusammengezogenen Hochseeflotte. Der 1. Weltkrieg Am Anfang des Ersten Weltkrieges im [...]
So kann man dem Datenschutz einen Bärendienst erweisen: Das, was gegenwärtig in Ausführung der Datenschutzrichtlinie umgesetzt wird, verkehrt eine ursprünglich richtige Idee in ihr Gegenteil. Natürlich ist es richtig, Internet-Konzerne wie Facebook oder Google in irgend einer Form stärker in die Pflicht zu nehmen und ihren unkontrollierten Umgang mit persönlichen Daten zu begrenzen. Was aber [...]
Der 26. Mai 2018 wird in vielen Städten als Aktionstag gegen die türkische Invasion in Nordsyrien begangen. An diesem Tag trafen sich deutsche Freunde der Kurdinnen und Kurden vor dem Oldenburger Rathaus, um sich dem Protest gegen die völkerrechtswidrige Invasion Erdogans anzuschließen. Bombardierung und Invasion durch türkische Militäreinheiten und sie unterstützende islamistische Fundamentalsten gegen die [...]
Am Samstag, den 24.3.18 haben wir in der Fußgängerzone in Oldenburg angefangen Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. Es gab viel positive Resonanz und über 100 Unterschriften. Wenn in ganz Niedersachsen 70.000 Unterschriften zusammen sind, muss sich der Landtag damit befassen und die Initiatoren dazu anhören. Die Linke tritt für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. [...]
Die Große Koalition hat bisher nichts zu Stande gebracht, außer Ankündigungen und eine Aufblähung der Ministerien mit neuen Koordinatoren und Referenten. Für den sozialen Wohnungsbau wurde bislang nichts unternommen. Eine spürbare Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser, um etliche aus den roten Zahlen zu bringen ist bislang nichts erkennbar. Bei der Frage der Landarztquote ist sich [...]
Erst erscheint ein Artikel mit einer verkürzten Darstellung der Rechtslage und einer irreführenden Überschrift („Syrer darf Zweitfrau nachholen“). Dann kommt ein Kommentar des NWZ-Redakteurs Will dazu, in dem behauptet wird, die bürgerlich-monogame Ehe würde in Frage gestellt (NWZ vom 30.1.18). Schließlich kommt der Leserbriefschreiber Gerhard Göttig und meint der einfache Bürger sei angesichts dieses Vorgangs [...]
Der Rundblick 7/2018 schreibt: In Niedersachsen kann man derzeit keinen Neujahrsempfang und keine Pressekonferenz besuchen, ohne mit der Frage eines zusätzlichen Feiertages konfrontiert zu werden. Inzwischen wird die Gemengelage etwas unübersichtlich. Der DGB ist dafür, die Wirtschaft ist dagegen. Die Protestanten hätten am liebsten den Reformationstag, den halten die jüdischen Gemeinden wiederum aufgrund antisemitischer Ausfälle [...]
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Niedersachsen, Dirk Toepffer, hatte der NWZ am 12.01.2018 ein Interview geggeben, in dem er von "windigen Anwälten" in Asylverfahren spricht, konsequentere Abschiebungen fordert und Flüchtlingsorganisationen kritisiert,die bei Abschiebungen aktiv werden. Der NWZ wurde das nachfolgende Interview angeboten. Sie hat den Abdruck abgelehnt, weil der Verfasser sich selbst die [...]
Dafür werden in ganz Niedersachsen Unterschriften gesammelt für eine Volksinitiative. Das ist ein Instrument aus der Verfassung Niedersachsens, mit dem man politischen Druck machen kann. Der Landtag wird sich dann damit beschäftigen müssen. Hier das Flugblatt Flyer_Vermoegenssteuer und die Unterschriftenliste, die man beliebig vervielfältigen kann. Unterschriftenbogen VI Vermögenssteuer Schickt die Liste bitte mit möglichst vielen [...]