Unter der Überschrift „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen“ haben SPD und CDU eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt, mit der Niedersachsen die nächsten fünf Jahre wohl mehr verwaltet als regiert werden wird. Dort, wo man konkrete Gestaltung zur Lösung der angestauten Probleme erwartet, findet man nur unverbindliche Programmsätze. Dort, wo es konkret wird, zeigt sich die Handschrift des [...]
DIE LINKE hat in ihrem Parteiprogramm geschrieben: „Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist [...]
FDP-Chef Birkner hat vor und nach der Landtagswahl erklärt, seine Partei stehe als Mehrheitsbeschaffer für eine Fortsetzung der SPD-Grünen-Regierung nicht zur Verfügung. Mit diesen Parteien sei der von der FDP gewünschte Politikwechsel – gemeint nach rechts - nicht zu machen. Diese Haltung stärkt natürlich die Verhandlungsposition der FDP. Und schon kann man hören, dass von [...]
zum Ausgang der Landtagswahl am 15.10.2017 Der Wahlausgang der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen mit 4,6% der Stimmen ist für die LINKE. natürlich enttäuschend, auch wenn ein Stimmenzuwachs von immerhin 1,5% gegenüber der letzten Landtagswahl erzielt werden konnte. Das Oldenburger Stadt-Ergebnis mit 9,4 % Zweitstimmen und 10,1 % Erststimmen kann sich imerhin sehen lassen. Was vor [...]
Stephan Weil durfte in der NDR-Sendung „DAS“ sich an Kuchenmodellen sein Wunschwahlergebnis zusammenschneiden. Dabei kam er auf 4,9 % für die LINKE. Und 4,9 % für die AFD. Nicht nur die Gleichsetzung der LINKEN mit der rassistischen AFD ist eine Unverschämtheit. Das von Weil herbeigesehnte Wunsch-Kuchendiagramm erlaubt tiefe Einblicke in sein Demokratie-Verständnis. Er wünscht sich [...]
Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Da kann man auch ruhig mal heucheln, dass man das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgericht zum freien Strandeintritt begrüßt. Da lobt FDP-Landeschef Stefan Birkner das jetzt ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum freien Strandzutritt als „weises Urteil“ und der CDU-Tourismusexperte Axel Miesner „findet es richtig, dass Strände offen und frei nutzbar sind“. [...]
Am Mittwoch, dem 13.09.17, hatte ich einen großartigen Prozesserfolg. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig konnte ich als Prozessvertreter die Klage gegen die Strandgebühr an zwei Nordseestränden gewinnen. Ein wegweisendes Urteil, weil es für den ganzen Nordseestrand Auswirkungen haben wird. Das war der Anlass: Das Meer direkt vor der Nase, aber ein Maschendrahtzaun versperrt den Zugang [...]
Die Fälle von Günstlingswirtschaft nehmen offenbar kein Ende. Juni 2017 kam raus: Die inzwischen entlassene Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium hatte die Fa. Neoscop bevorzugt den Auftrag für die Erstellung einer Internetseite zum Thema Standortmarketing zu bekommen. Juli 2017 kam raus: Michael Kronacher wurde durch die Staatskanzlei begünstigt. Hier ging es um den Auftrag für [...]
Die Reihe der Skandale um die niedersächsische Landesregierung nimmt offenbar kein Ende. Jetzt musste schon der zweite Staatssekretär wegen Günstlingswirtschaft seinen Hut nehmen. Neben Michael Rüter und Daniela Behrens stehen auch der inzwischen strafversetzte Ministeriumssprecher Stefan Wittke und Regierungssprecherin Anke Pörksen in der Kritik. Alle haben offenbar daran mitgewirkt, SPD-nahen Unternehmen staatliche Aufträge zuzuschanzen, wo [...]
Wir brauchen eine neue politische Kultur Da werden im Wirtschaftsministerium Aufträge ohne Ausschreibung einem Parteifreund zugeschanzt. Der Ministerpräsident lässt sich eine Rede zum VW-Diesel-Skandal ausgerechnet von der VW-Chefetage überarbeiten. Und zuletzt fliegt der vom Volk gewählte Landtag auseinander, weil eine grüne Abgeodnete, die in ihrem Wahlkreis nicht wider aufgestellt wurde, beschlossen hatte „Berufspolitikerin zu [...]