In der Leipziger Erklärung führender Politiker der LINKEN vom 10.12.22 können wir lesen: „Wenn eine Außenministerin sich öffentlich gegen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausspricht, ist das nicht akzeptabel. Wir fordern diplomatische Initiativen von Bundesrepublik und EU gegenüber Staaten wie China und Indien, die Einfluss auf Russland ausüben können, um zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen [...]
Wenn man in der NWZ in dem Interview von Sylvia Schenk liest, dass in Katar 300.000 Statsbürger und 2,2, Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Ausland leben, muss man unweigerlich an das Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ von Bertold Brecht denken, wo es am Anfang heißt: „Wer baute das siebentorige Theben? In den Büchern stehen [...]
Man kann sich den Zeitpunkt, an dem Wahlen stattfinden, nicht aussuchen. Die politischen Rahmenbedingungen, die dann jeweils vorliegen, sind für Wahlergebnisse häufig entscheidend. Wenn man dies übersieht, kommt man schnell in eine Debatte vermeintlich Schuldige zu suchen, was den Prozess der Aufarbeitung behindert und innerparteilich den Streit nur vergrößert. Wir haben in unseren Wahlkreisen einen [...]
Gasumlage zur Entlastung der Konzerne? Kommt sie oder kommt sie nicht? Energiepreisbremse? Länder wie Spanien, Frankreich oder Portugal zeigen, dass es geht. Die Bundesregierung ist bislang dagegen, obwohl die Folgen der gestiegenen Energiepreise für die Wirtschaft, die mittelständischen Unternehmen und natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher verheerend sind. Kommt sie oder kommt sie nicht? Die gegenwärtige [...]
Bis zu drei Viertel der Kliniken im Land sieht die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) in ihrer Existenz gefährdet. Es gibt deshalb zunehmend Proteste, so zum Beispiel am 02. September 2022 in Oldenburg. Die Situation der Krankenhäuser sei so angespannt wie nie, erklärte Dr. Alexander Poppinga, Leiter des Evangelischen Krankenhauses in Oldenburg. Durch starke Kostensteigerungen für Energie, [...]
Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes. Die Heizkosten lassen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende Versorger gegebenenfalls mit Mitteln aus den rasant steigenden Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen. Außerdem könnten diejenigen, die in den letzten Wochen an der [...]
Die schriftlichen Antworten: 1. Frage: Was bringen Sie in den landtag ein, was andere nicht einbringen könnten: DIE LINKE, für die ich kandidiere, ist die einzige Partei, die bei der Behandlung der verschiedenen politischen Fragen völlig unabhängig ist von den Interessen der großen Konzerne. Wir bekommen von denen auch kein Geld und würden es auch [...]
Es ist wie beim Schachspiel: Bevor man einen Zug macht, sollte man überlegen, mit welchen Gegenzug der Gegner antworten wird. Wenn man schwere Waffen in die Ukraine liefert, wird Russland wahrscheinlich alles versuchen zu verhindern, dass diese Waffen in die Kampfgebiete der Ostukraine kommen. Deshalb werden Brücken gesprengt, Bahnanlagen bombardiert und die ukrainische Infrastruktur zerstört. [...]
DIE SPD Niedersachsen hat in ihrem vom Landesvorstand jetzt vorgestelltem Entwurf für ein Landeswahlprogramm auf den ersten Blick beachtliche Ziele formuliert. So lesen wir: Bis zum Jahr 2040 soll der Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Der ländliche Raum müsse genauso mit Bus und Bahn erreichbar sein, wie es die urbanen Zentren [...]
USA-Außenminister Blinken hat jetzt gegenüber den russischen Forderungen nach Beendigung der NATO-Erweiterungen „die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen“ betont. Und weiter: „Die Tür der NATO ist offen und bleibt offen." Es geht aber nicht um die Rechte der Ukraine als souveräner Staat. Sie können [...]