Archiv für das Jahr: 2022

Antworten auf eine NDR-Umfrage an Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl

Die schriftlichen Antworten: 1. Frage: Was bringen Sie in den landtag ein, was andere nicht einbringen könnten: DIE LINKE, für die ich kandidiere, ist die einzige Partei, die bei der Behandlung der verschiedenen politischen Fragen völlig unabhängig ist von den Interessen der großen Konzerne. Wir bekommen von denen auch kein Geld und würden es auch [...]

Die Folgen bedenken

Es ist wie beim Schachspiel: Bevor man einen Zug macht, sollte man überlegen, mit welchen Gegenzug der Gegner antworten wird. Wenn man schwere Waffen in die Ukraine liefert, wird Russland wahrscheinlich alles versuchen zu verhindern, dass diese Waffen in die Kampfgebiete der Ostukraine kommen. Deshalb werden Brücken gesprengt, Bahnanlagen bombardiert und die ukrainische Infrastruktur zerstört. [...]

SPD-Landeswahlprogramm Niedersachsen: Ein Füllhorn unglaubwürdiger Versprechungen

DIE SPD Niedersachsen hat in ihrem vom Landesvorstand jetzt vorgestelltem Entwurf für ein Landeswahlprogramm auf den ersten Blick beachtliche Ziele formuliert. So lesen wir: Bis zum Jahr 2040 soll der Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Der ländliche Raum müsse genauso mit Bus und Bahn erreichbar sein, wie es die urbanen Zentren [...]

Admiral Schönbach hat Recht

USA-Außenminister Blinken hat jetzt gegenüber den russischen Forderungen nach Beendigung der NATO-Erweiterungen „die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen“ betont. Und weiter: „Die Tür der NATO ist offen und bleibt offen." Es geht aber nicht um die Rechte der Ukraine als souveräner Staat. Sie können [...]

SPD und CDU wollen per „Strukturreform“ 40 Krankenhäuser schließen

Laut CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer sollen landesweit von den bestehenden 168 Krankenhäusern in Niedersachsen in den nächsten Jahren 30 bis 40 Krankenhäuser in Niedersachsen geschlossen werden. Krankenhausschließungen hat es bereits in der Vergangenheit gegeben. Es gab in Niedersachsen schon mal 200 Krankenhäuser. Jetzt soll es weitergehen: SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz bedauert, dass das Land bisher keine Möglichkeit [...]

Pro und Contra zur Impfpflicht

Fest steht, dass Impfungen gegen Corona das Risiko eines schweren Verlaufs erheblich vermindern. Das wird nicht mehr ernsthaft bestritten. Weiter steht fest, dass der Impfschutz mit den hier verwendeten Impfstoffen offenbar nicht so lange anhält wie man ursprünglich erwartet hatte und dass auch Geimpfte andere anstecken können. Die Ansteckungswahrscheinlichkeit ist aber bei Geimpften geringer. Wir [...]