Gasumlage ist nicht alternativlos

Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes. Die Heizkosten lassen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende Versorger gegebenenfalls mit Mitteln aus den rasant steigenden Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen. Außerdem könnten diejenigen, die in den letzten Wochen an der Krise bestens verdient haben, mit einer Übergewinnsteuer an tatsächlichen Mehrkosten beteiligt werden.

Statt einer Umlage brauchen wir einen Energiepreisdeckel, wie es andere EU-Staaten wie Spanien oder Portugal vormachen, und Direktzahlungen, die die tatsächlichen Mehrkosten ausgleichen, fordert Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag: „Alle Menschen müssen sich leisten können, ein normales Leben zu führen.“

Wirtschaftsminister Habeck hat die Gasumlage als alternativlos dargestellt: Auf die Gasumlage zu verzichten, „wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weite Teile des europäischen Energiemarktes.“ Die Gasumlage soll Mehrkosten der Energieversorger ausgleichen, die durch geringere Gaslieferungen aus Russland entstanden sind. Die behauptete Alternativlosigkeit besteht aber tatsächlich nicht.

In der Ostsee liegen zwei Gasröhren, die Erdgas nach Deutschland liefern können. Das eine ist die „gute“ (Nord-Sream I), zu der sich die Bundesregierung beschwert, dass nur 20 % geliefert wird, das andere ist die „böse“ (Nord-Stream II), die aus politischen Gründen nicht liefern soll.

Wenn die gegenwärtige Preissituation demnach durch politische Entscheidungen begründet ist und nicht durch wirtschaftlich Gegebenheiten verursacht wurde, dann sollten die politisch Verantwortlichen die dadurch entstandenen Mehrkosten auch vom Staat bezahlen lassen. Für ein neues Aufrüstungsprogramm sind ja auch mal eben 100 Milliarden Euro locker gemacht worden.

Staatliche Ausgleichszahlungen an Energieversorger könnten auch mit Staatsbeteiligungen erkauft werden, so dass nach der Krise auch staatliche Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik der Energiekonzerne bestehen würden, um eine möglichst schnelle Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien durchzusetzen. Zudem könnte damit verhindert werden, dass die Konzerne die Hand aufhalten, wenn sie in die Verlustzone geraten, die Gewinne aber allein für sich behalten, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht.