USA-Außenminister Blinken hat jetzt gegenüber den russischen Forderungen nach Beendigung der NATO-Erweiterungen „die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen“ betont. Und weiter: „Die Tür der NATO ist offen und bleibt offen.“
Es geht aber nicht um die Rechte der Ukraine als souveräner Staat. Sie können Beitrittsgesuche stellen, wie sie wollen. Es geht um die Einkreisungspolitik der NATO, die in Russland Ängste hervorruft und auf die man Rücksicht nehmen sollte, wie der zurückgetretene Bundeswehradmiral Schönbach richtig erkannt hat. Deshalb sollte die NATO einem Beitrittsgesuch der Ukraine im Interesse der Sicherheit aller Staaten in Europa nicht stattgeben und dies auch allen Staaten Europas gegenüber zusichern.
Die westliche Diplomatie sollte auf Ausgleich und Entspannung setzen und nicht auf Konfrontation. Das wäre aber gerade jetzt nötig: Wenn Putin im Rahmen der jetzt laufenden Verhandlungen keinerlei Zugeständnis der NATO durchsetzen kann, besteht die Gefahr, dass er gerade deshalb in die Ostukraine einmarschieren wird. Zur Begründung wird er sich auf die bedrohte Sicherheit der in der Ost-Ukraine lebenden zahlreichen russischen Staatsbürger berufen, die er dann nach seiner Darstellung von den mit zusätzlichen Waffen aus NATO-Staaten ausgestatteten Einheiten der Regierung in Kiew bedroht sieht. Um das zu verhindern, hat Admiral Schönbach gemahnt und gefordert Putin müsse „mit Respekt behandelt“ werden.
Hans-Henning Adler
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