Nach dem Twesten-Skandal: Neuwahlen so schnell wie möglich

Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU ist eine schäbige Art, Wähler*innen zu hintergehen. Es entspricht keinem guten Stil, wenn sie ihr Mandat behält.

1. DIE LINKE. Niedersachsen fordert schnellstmöglich vorgezogene Landtagswahlen, damit die Bevölkerung entscheiden kann. Eine beleidigte Abgeordnete, die nicht wieder aufgestellt wird, ist keine hinreichende Legitimation für eine neue Regierung.
2. Nur wenn DIE LINKE. In den Landtag einzieht, kann Schwarz-gelb bzw. Schwarz-grün verhindert werden, das zeigen die Stimmung im Land und auch die Umfragen.
3. Nur wenn DIE LINKE gestärkt wird, bekommen Abrüstung und Frieden, Sozialstaat, integrierte Gesamtschulen, entgeltfreie KITAS, Vermögenssteuer, sozialer Wohnungsbau, flächendeckende Gesundheitsversorgung, Frackingverbot und eine lückenlose Aufklärung von „Dieselgate“ eine neue Chance.