Politikblog 2017-11-07T11:47:02+00:00

Juni 2018

Datenschutzrichtlinie ein bürokratisches Monstrum

So kann man dem Datenschutz einen Bärendienst erweisen: Das, was gegenwärtig in Ausführung der Datenschutzrichtlinie umgesetzt wird, verkehrt eine ursprünglich richtige Idee in ihr Gegenteil. Natürlich ist es richtig, Internet-Konzerne wie Facebook oder Google in [...]

Mai 2018

Aktionstag gegen türkische Invasion in Afrin

Der 26. Mai 2018 wird in vielen Städten als Aktionstag gegen die türkische Invasion in Nordsyrien begangen. An diesem Tag trafen sich deutsche Freunde der Kurdinnen und Kurden vor dem Oldenburger Rathaus, um sich dem [...]

März 2018

Kampagne Vermögenssteuer läuft an

Am Samstag, den 24.3.18 haben wir in der Fußgängerzone in Oldenburg angefangen Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. Es gab viel positive Resonanz und über 100 Unterschriften. Wenn in ganz Niedersachsen 70.000 Unterschriften zusammen sind, [...]

100-Tage-Bilanz der Landesregierung Niedersachsen: Schwaches Bild

Die Große Koalition hat bisher nichts zu Stande gebracht, außer Ankündigungen und eine Aufblähung der Ministerien mit neuen Koordinatoren und Referenten. Für den sozialen Wohnungsbau wurde bislang nichts unternommen. Eine spürbare Erhöhung der Investitionsmittel für [...]

Februar 2018

Januar 2018

Kommt jetzt endlich wenigstens ein zusätzlicher Feiertag?

Der Rundblick 7/2018 schreibt: In Niedersachsen kann man derzeit keinen Neujahrsempfang und keine Pressekonferenz besuchen, ohne mit der Frage eines zusätzlichen Feiertages konfrontiert zu werden. Inzwischen wird die Gemengelage etwas unübersichtlich. Der DGB ist dafür, [...]

Dezember 2017

Die Kampagne zur Vermögenssteuer läuft an

Dafür werden in ganz Niedersachsen  Unterschriften gesammelt für eine Volksinitiative. Das ist ein Instrument aus der Verfassung Niedersachsens, mit dem man politischen Druck machen kann. Der Landtag wird sich dann damit beschäftigen müssen. Hier das [...]

November 2017

Eine Koalitionsvereinbarung des Rückschritts

Unter der Überschrift „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen“ haben SPD und CDU eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt, mit der Niedersachsen die nächsten fünf Jahre wohl mehr verwaltet als regiert werden wird. Dort, wo man konkrete Gestaltung zur [...]

Für ein humanitäres Einwanderungsgesetz

DIE LINKE hat in ihrem Parteiprogramm geschrieben: „Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die [...]

Oktober 2017

Das unwürdige Buhlen um die FDP

FDP-Chef Birkner hat vor und nach der Landtagswahl erklärt, seine Partei stehe als Mehrheitsbeschaffer für eine Fortsetzung der SPD-Grünen-Regierung nicht zur Verfügung. Mit diesen Parteien sei der von der FDP gewünschte Politikwechsel – gemeint nach [...]

Der zweite „Schulz-Effekt“

zum Ausgang der Landtagswahl am 15.10.2017 Der Wahlausgang der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen mit 4,6% der Stimmen ist für die LINKE. natürlich enttäuschend, auch wenn ein Stimmenzuwachs von immerhin 1,5% gegenüber der letzten Landtagswahl erzielt [...]

Das „Duell“ Weil-Althusmann war eine Zumutung

Das "Duell" Weil-Althusmann war eine Zumutung- soziale Themen wurden ausgeblendet >> Zum Video 75 Minuten Sendezeit ist ganz schön lange. Egal, ob es an den Fragestellungen des NDR oder an den Kontrahenten lag: Die dringenden [...]

Solidarität mit den Beschäftigten im ÖPNV Niedersachsen

Liebe Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Nahverkehr in Niedersachsen, gerade die öffentliche Hand sollte als Arbeitgeber ein gutes Beispiel für die Wirtschaft abgeben und gute Arbeit zu anständigen Bedingungen schaffen. Die Verweigerungshaltung des Kommunalen Arbeitgeberverbands [...]

Solidarität mit den Beschäftigten der Deutschen Postbank AG

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vor zwei Jahren liefen die Tarifverhandlungen genauso wie jetzt. Ihr habt eine Tariferhöhung von fünf Prozent über zwölf Monate, deutlich höhere Ausbildungsvergütungen und eine Verlängerung des Kündigungsschutzes gefordert. Die Arbeitgeberseite mauerte, [...]

Althusmann setzt DIE LINKE. mit rassistischer AfD gleich

CDU-Spitzenkandidat Althusmann stellt DIE LINKE mit der rassistischen AFD auf eine Stufe. Das ist schon eine Unverschämtheit. Gleichzeitig will er mit der Warnung vor Rot-Rot-Grün diffuse Ängste mobilisieren. Das ist die Wahlstrategie der CDU: Wenn [...]

September 2017

WEILs Kuchendiagramm

Stephan Weil durfte in der NDR-Sendung „DAS“ sich an Kuchenmodellen sein Wunschwahlergebnis zusammenschneiden. Dabei kam er auf 4,9 % für die LINKE. Und 4,9 % für die AFD. Nicht nur die Gleichsetzung der LINKEN mit [...]

Weils Kuchendiagramm

Stephan Weil durfte in der NDR-Sendung „DAS“ sich an Kuchenmodellen sein Wunschwahlergebnis zusammenschneiden. Dabei kam er auf 4,9 % für die LINKE. Und 4,9 % für die AFD. Nicht nur die Gleichsetzung der LINKEN mit [...]

Tag des Flüchtlings: Die Debatte versachlichen

Nach einem kritischen Beitrag von Oskar Lafontaine und Erwiderungen von Gregor Gysi und anderen wird im Netz heftig über die zukünftige Flüchtlingspolitik der LINKEN. gestritten. Meiner Ansicht nach sollten die Akteure der gegenwärtigen Debatte mal [...]